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Gerichtsprozess gegen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar!

9. Dezember um 13:00 bis 15:00

Gegen den 30-Jährigen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird am 9. Dezember vor dem Landgericht Augsburg ein Verfahren eröffnet. Sami Baydar steht seit Jahren unter der Repression durch bayerische und bundesdeutsche Behörden. Seine Solidaritätsarbeit für die Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) in der Türkei und in Europa sowie die Fürsprache für die revolutionäre türkische Musikband Grup Yorum haben ihm zahlreiche Strafverfahren eingebracht. Am 26. Februar hat der Aktivist einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen angeblicher „übler Nachrede“ gegenüber der Polizei und eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro, verteilt auf 90 Tagessätze, erhalten. Sami Baydar wird vorgeworfen,am 14. Dezember 2020 bei Facebook einen Beitrag veröffentlicht zu haben, in dem er darauf hingewiesen habe, dass „Polizeibeamte mit türkischer Herkunft“ ihn aufgesucht hätten. Weiter heißt es in dem Strafbefehl, dass Baydar angeblich eine Verbindung der Polizeibeamten mit dem Geheimdienst der türkischen Militär Gendarmerie „JITEM“ durch einen Like hergestellt hätte. Laut der Staatsanwaltschaft habe Baydar mit dem Like nicht nur seine Zustimmung ausgedrückt, sondern habe sich die Aussage des Kommentars als seine eigene angeeignet. Darin sieht nun die Staatsanwaltschaft Augsburg den Tatbestand der üblen Nachrede. Am 23. Juni wurde Sami Baydar, vom Amtsgericht Augsburg zu 3600 Euro Strafe verurteilt (90 Tagessätze a 40 Euro). Gegen dieses Urteil ist Sami Baydar in Berufung gegangen. Dass es sich bei dem Prozess eben nicht nur um eine einfache „übler Nachrede“, sondern um ein politisches Verfahren handelt, machte das Gericht bereits im Vorfeld klar. Beim Prozess am 23. Juni 2021 wurden drakonische Maßnahmen, wie 30 bewaffnete Polizisten vor dem Gerichtsgebäude, weitere zehn vor dem Gerichtssaal, als auch zwei im Gerichtssaal vorgenommen. Auch waren um das ganze Gerichtsgebäude herum Einsatzwagen der Polizei aufgestellt. Das Gericht veranlasste eine stark begrenzte Anzahl von Prozessbeobachtern von nur sechs Personen, welche noch dazu ihre Ausweise kontrollieren lassen mussten und deren persönliche Daten sogar aufgeschrieben wurden. Es wurde untersagt, sogenannte Aufzeichnungsmaterialien wie Handys oder Laptops mit in den Gerichtssaal zu führen. Diese mussten den Wachhabenden ausgehändigt werden. Vor dem Gerichtsgebäude wurde eine Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Stoppt die Kriminalisierung und Repressionen gegen die Revolutionären Suryoye! SOLIDARITÄT MIT SAMI BAYDAR“ angemeldet. Dem Aufruf folgten etwa 25 Menschen, überwiegend Vertreterinnen und Vertreter verschiedener linker Organisationen. Für die Solidarität mit Sami Baydar wurden bereits hunderte Unterschriften gesammelt. Sami Baydar wird in diesem politischen Gerichtsprozess von dem Münchner Rechtsanwalt Mathes Breuer vertreten. Mathes Breuer verteidigt zahlreiche Menschen in Verfahren wegen des Vorwurfs, angeblich verbotene Symbole gezeigt, Parolen gerufen oder im Internet Beiträge mit der Abbildung inkriminierter Kennzeichen geliket zu haben. Der Volksrat der Suryoye in Europa ruft alle aktiven linken, fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen auf, sich mit unserem Genossen Sami Grigo Baydar zu solidarisieren und sich als Prozessbeobachter am Donnerstag, 09. Dezember, 13:00 Uhr(voraussichtlich bis 15:00 Uhr), im Landgericht Augsburg, Gögginger Str.101, Sitzungssaal 179, 3. OG zu beteiligen. In diesem Prozess sind von der Staatsanwaltschaft vier Polizeibeamte als Zeugen vorgeladen, darunter vor allem sogenannte „Staatsschützer“. -VOLKSRAT DER SURYOYE IN EUROPA-

Veranstaltungsort

Landgericht Augsburg
Gögginger Straße 101