Demo gegen Polizeigewalt – Demobericht

*Triggerwarnung* – Polizeigewalt, Tod –


Nachdem am vergangenen Montag (02.05.2022) in Mannheim ein 47-jähriger Mann im Verlauf eines Polizeieinsatzes zu Tode gekommen ist, formierten sich bundesweit Proteste gegen Polizeigewalt. Ein Video, das kurz nach dem Vorfall im Netz auftauchte, zeigt brutale Faustschläge gegen den Kopf des Opfers, während dieser bereits fixiert am Boden liegt. Auch in Augsburg wurde für den Tag nach dem schrecklichen Ereignis eine “Demo gegen Polizeigewalt” angemeldet.

Zu den Hintergründen: 

Am Montagnachmittag (02.05.22) informierte ein Arzt des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim die Polizei darüber, dass einer seiner Patienten möglicherweise Hilfe brauche. Die Polizist*innen, die den Mann wenig später in der Mannheimer Innenstadt antrafen, überwältigten diesen und warfen ihn zu Boden. Während der hilfsbedürftige Mann bereits auf dem Bauch lag, schlug ein Beamter mehrfach auf dessen Kopf ein, wie ein Video in den sozialen Netzwerken zeigt. Kurz zuvor soll der zuschlagende Beamte bereits Pefferspray gegen den offenbar psychisch Kranken eingesetzt haben. Im Anschluss kollabierte der stark blutende Mann und verstarb wenig später.

Die Polizeigewalt in Deutschland nimmt zu und erreicht eine neue Qualität. Erst kürzlich bescheinigte der bisherige UN-Sonderberichterstatter der Bundesregierung “Systemversagen” im Umgang mit Polizeigewalt. 

Demo gegen Polizeigewalt in Augsburg

Am Dienstagabend um 18 Uhr versammelten sich rund 100 Menschen am Rathausplatz um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Während der drei Reden wurde über die zunehmende Polizeigewalt und Repression in Deutschland informiert. Es gab Zahlen zu Todesopfern im Zusammenhang mit Polizeigewalt und die Willenlosigkeit bei der Aufklärung. Ein*e Sprecher*in schilderte ein Erlebnis eine*r/s Bekannten aus einem Augsburger Krankenhaus. Dort sollen bei einem Vorfall mehrere Beamt*innen eine*n Patient*in schikaniert und misshandelt haben. Viele Passant*innen blieben stehen, verfolgten die Reden und solidarisierten sich mit dem Protest.


Nach gut einer Stunde wurde die Kundgebung beendet und im Anschluss formierte sich dann eine, über Lautsprecher angekündigte, Spontandemonstation. Kurz nach der Ankündigung, ca 30 Minuten zuvor, zog die Polizei bereits massiv Kräfte zusammen und begann den Rathausplatz Richtung Karolinenstraße komplett abzusperren. Auch die Trambahn konnte gut eine Viertelstunde nicht weiter fahren. Die Sponti setzte sich dann mit rund 70 Teilnehmer*innen in Bewegung. Durch eine Fußgänger*innenpassage, über die Annastraße und einen weiteren Fußgänger*innendurchgang, zog die Demo an der Stadtbücherei vorbei. Dort versuchte die Polizei erfolglos die Sponti aufzuhalten und musste sichtlich enttäuscht den Rückwärtsgang einlegen. Während die Polizei mit Blaulicht durch die Innenstadt zur PI (Polizeiinspektion) Mitte bretterte, zog die Demonstration kraftvoll und selbstbestimmt durch die Stadt. Über die Fugger- und Holbeinstraße, Richtung Bahnhofsstraße, am Bahnhof vorbei und zurück zum Prinzregentenplatz, wo sich die Sponti dann auflöste. Während der gesamten Demo wurden Passant*innen über die Polizeigewalt in Mannheim mit ein Megafon informiert und laute Parolen angestimmt. Kraftvoll und kämpferisch!


“Polizeigewalt hat es nicht gegeben” – Olaf Scholz (G20 in Hamburg)


Zum Jahreswechsel, während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, hätte man noch glauben können, in Augsburg gäbe es nur sieben Polizist*innen. Am gestrigen Dienstag wurde man allerdings eines Besseren belehrt. Während Verschwörungsideolog*innen damals unbehelligt stundenlang durch die Stadt ziehen konnten, zog die Polizei innerhalb kürzester Zeit massiv Kräfte zusammen und versuchte mit Straßensperren, die kurz zuvor angezeigte Spontandemonstration, zu unterbinden. Die Hauptsorge der Polizei schien dabei ein lautstarker Protest vor der PI Mitte.


Mit einem übertriebenen Kräfteaufgebot, versuchte die Polizei den legitimen Protest wohl als gewaltvoll darzustellen, um so mutmaßlich Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Wären die Teilnehmer*innen der Spontandemonstration tatsächlich auf Gewalt ausgewesen, wäre das nachfahrende Polizeiauto wohl ein leichtes Ziel gewesen.


Nach Ende der Demo wurden drei Minderjährige in einem Park vor der Polizeiinspektion von der Polizei festgesetzt und eine Person grob am Arm gepackt. Die Personen trugen einen Karton mit der Aufschrift “ACAB” bei sich. Zwei der drei bekamen nach der Personalienaufnahme einen Platzverweis, die dritte Person musste mit auf die Dienststelle, auf Grund fehlender Ausweisdokumente.Polizeischikane? 2016 Urteilte das Bundesverfassungsgericht über das Akronym “ACAB”, das zeigen der Aufschrift ist Meinungsfreiheit (verkürzt). (Mehr Infos)

Auch eine weitere Gruppe junger Menschen wurde im Umfeld der Polizeiinspektion festgehalten, kontrolliert und abfotografiert. Der Vorwurf: die Teilnahme an einer illegalen Demonstration.


Die Polizeigewalt in Deutschland erreicht eine neue Qualität, die Versuche der Vertuschung auch.

Lückenlose Aufklärung! Autoritäre Strukturen zerschlagen!

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