Kundgebung gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Am Samstag den 25. Mai um 11 Uhr wollen wir uns am Königsplatz vor dem Sozialreferat der Stadt Augsburg zusammenfinden. Wir werden gegen die Einführung der Bezahlkarte demonstrieren und ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen setzen. Außerdem werden wir über die Bezahlkarte und ihre Auswirkungen informieren und Möglichkeiten der praktischen Solidarität mit Geflüchteten im Alltag sichtbar machen. Trotz massiver Kritik ist die Bezahlkarte für Geflüchtete inzwischen beschlossene Sache. In Augsburg wird sie sogar noch früher eingeführt, als in anderen bayerischen Städten. Die Ausgabe der Karten begann bereits Anfang Mai. Ab wann den Karteninhaber*innen ihr Bargeld verwehrt wird, ist noch nicht klar. Die Stadt scheint mit dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand überfordert. Mit der Bezahlkarte wird auf kommunaler Ebene ein Instrument eingeführt, das Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten zu einem Luxusgut macht, das vom Aufenthaltsstatus abhängt. Mit der voreiligen Einführung und der besonders repressiven Ausgestaltung der Bezahlkarte positionieren sich die Augsburger CSU, das Sozialreferat der Stadt, das für die Umsetzung verantwortlich ist, sowie die bayerische Landesregierung klar zu einer Einschränkung der Rechte von Geflüchteten.