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Demo: Festung Europa einreißen! Für grenzenlos solidarisches Europa
25. Mai 2019 um 17:30 bis 20:30
Die Europäische Union ist für viele mit Hoffnung verbunden. Es ist die Rede von gemeinsamen „europäischen Werten“: So gab es seit 70 Jahren fast keine Kriege mehr in Europa, durch die Reisefreiheit entstand ein neues, freieres Lebensgefühl und aus aller Welt suchen Menschen Zuflucht in der EU.
Doch hier wird schon klar, dass die viel gelobten „europäischen Werte“ mehr Traum als Wahrheit sind. Jedes Jahr sterben mehrere tausend Menschen an Europas Außengrenzen. Diese Menschen flohen vor Krieg, Hunger, Ausbeutung, politischer und diskriminierender Verfolgung. Für viele dieser Fluchtursachen ist die EU durch ihre Freihandelsabkommen, durch Waffenexporte und die Befeuerung der Klimakrise verantwortlich. Das Sterben im Mittelmeer ist ein Verbrechen, und die Europäische Union rettet nicht, sie kriminalisiert Seenotretter*innen und schließt dreckige Deals mit der Türkei und Libyen.
Auch für Arbeitnehmer*innen ist die Europäische Union eine gute Idee, nur leider sehr schlecht ausgestaltet. Die Finanz-Krise und die damit verbundene „Griechenland-Krise“ wurde auf die Rücken der Gesellschaft ausgetragen. Auf Druck der EU und insbesondere Deutschlands wurde Griechenland ein rigider Spar- und Verarmungskurs aufgezwungen. Massenhafter Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe führten zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle. Auch gibt es keine kollektive arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Möglichkeiten der EU-weiten Organisation von Arbeitnehmer*innen, die diese vor Ausbeutung schützen.
Hinzu kommt der europaweite Rechtsruck, der gerade alle Mitgliedsstaaten erfasst. In vielen Ländern wie Österreich, Italien, Ungarn und Polen sind bereits rechtsradikale Kräfte an der Macht, die Hass schüren, die Demokratie angreifen und die Gesellschaft spalten.
Es gibt also viel zu tun!
Wir gehen am Samstag den 26.05 um 18 Uhr in Augsburg auf die Straße um für ein solidarisches Europa zu kämpfen!
Wir fordern:
– eine sofortige Beendigung des Sterbens im Mittelmeer
– sichere Fluchtwege und keine Abschiebungen in Tod und Elend
– Abrüstung statt Aufrüstung
– eine echte europäische Union, die mehr ist als eine Wirtschafts-Union
– europäische Energiewende, Kohle- & Atomkraftwerke abschalten und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens
– europäischer Mindestlohn und bindendes Arbeitsrecht
– Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
– europaweite Ehe für alle
– eine Gesellschaft in der alle gleichberechtigt leben
https://www.facebook.com/events/2211310342516482/